Ab sofort müssen alle Kleinunternehmer ihr Unternehmensprofil in das LUCID Verpackungsregister eintragen. Was das kostet, wie es funktioniert und welche Konsequenzen drohen – hier kompakt zusammen gefasst.
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Kleinunternehmer müssen sich an Verpackungsregister anmelden
Kleinunternehmer müssen sich ab sofort an das Verpackungsregister anmelden. Dies gilt auch für Unternehmen mit weniger als fünf Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von unter zwei Millionen Euro. Bisher war die Anmeldung freiwillig. Doch die Novelle des Verpackungsgesetzes wurde auf Wunsch der Ampel Koalition ab dem 1. Juli 2022 erweitert. Die Anmeldung ist online über das Portal des Bundesamtes für Umwelt (Bafu) möglich und umfasst jetzt auch Kleinunternehmen
Hintergrund ist das überarbeitete Verpackungsgesetz (VerpackG). Dieses gibt es bereits seit 2019, damals noch auf freiwilliger Basis ist die Eintragung nun verpflichtend.
Das Verpackungsgesetz (VerpackG) unterscheidet zwischen der erstmaligen Registrierung und Änderungsmitteilungen. Nach § 9 VerpackG sollen Unternehmer, die Verpackungsmaterial einsetzen, folgende informationen eintragen:
- Die Registrierungsnummer (diese bleibt auch bei Änderungsmitteilungen erhalten)
- Das Registrierungsdatum (Änderungsmitteilungen erhalten das Datum der Änderungsmitteilung)
- Name, Anschrift und Kontaktdaten (Ort, Postleitzahl, Straße und Hausnummer, Land und Telefonnummer)
- Die Steuernummer
- Markennamen, unter denen der Hersteller seine systembeteiligungspflichtigen Verpackungen in Verkehr bringt
Immerhin: die E-Mail-Adressen werden seit dem 3. Juli 2021 nicht mehr veröffentlicht.
Verpackungsregister LUCID
Die Einnahmen sollen dem Verpackungsrecycling-System zukommen. Allerdings ist der Sinn mehr als fraglich. Immerhin bestehen 95% der Versandkartons aus Karton – ein wertvoller Rohstoff der schon heute im Recycling ein großes Plus erwirtschaftet. Altpapier ist ein kostbarer Rohstoff. Es ist deshalb schwer verständlich, weshalb Unternehmer und Kleingewerbe nun zusätzliche Kosten für einen „Registereintrag“ zahlen sollen. Die Idee der Ampel Regierung hat es immerhin in den Koalitionsvertrag geschafft und wird nun umgesetzt.
Die Eintragung ins Verpackungsregister LUCID erfolg hier.
Konsequenzen der Nicht-Anmeldung
Die Nicht-Anmeldung zum Verpackungsregister hat für Kleinunternehmer einige Konsequenzen. Es drohen Strafen, es geht um Geld.
- Die Nicht-Anmeldung kann zu einer Geldbuße führen, wenn das Unternehmen gegen die Regeln der Verpackungsverordnung verstößt.
- Außerdem kann das Unternehmen bei der Nicht-Anmeldung Schwierigkeiten bei der Suche nach einem Entsorger für die Verpackungsmüll haben.
- Wer keinen Vertrag mit einem Entsorgungsunternehmen abschließt, muss die Entsorgung der Verpackung selbst organisieren.
Bin ich betroffen?
Bindet ein Bauer Radieschen mit einem Gummi zusammen, dann ist dieser Gummi bereits Registerpflichtig. Die Begründung liefert das Register gleich mit
„Gummis aus Naturmaterialien für Frischgemüse mit einer Füllgröße bis einschließlich 4,5 kg sind systembeteiligungspflichtig, weil sie typischerweise in Privathaushalten und vergleichbaren Anfallstellen (im Sinne von § 3 Abs. 11 VerpackG) wie Gastronomiebetrieben, Großküchen und Kantinen anfallen.„
Selbst, wenn Sie Ihre Produkte nur mit einem Aufkleber versehen. Etwa eine Salatgurke die ein Etikett trägt oder ein selbst genähtes T-Shirt auf welchem Sie ein Etikett anbringen: Registerpflichtig.
„Etiketten und Aufkleber aller Art sind systembeteiligungspflichtig.“
Auf die Menge kommt es an
Ganz kurios verhält es sich bei Uhren. Wenn Sie beispielsweise Herrenuhren oder Wecker verkaufen, dann sind Beutel, Umhüllungen und Kartons aller Art Eintragungspflichtig. Befinden sich allerdings mehr als 3 Stück in der Verpackung, dann entfällt die „Systembeteiligungspflicht“ plötzlich.
Nun stellt sich natürlich die Frage, welcher Kunde 3 identische Wecker gleichzeitig erwirbt?! Und wenn das Register doch dem Umweltschutz dienen soll: weshalb ist die Verpackung von 100 5 Uhren weniger schädlich für die Umwelt als die Verpackung einer Uhr?
Vermutlich hat das Unternehmen selbst den Überblick verloren und deshalb einen Katalog programmieren lassen. In diesem Verzeichnis können Unternehmer nach Warenkategorien suchen. Über die Stückzahl erhält man dann Auskunft, ob das jeweilige Produkt betroffen ist oder nicht. Sobald Sie einer gewerblichen Tätigkeit nachgehen, greift das Verpackungsgesetz. So heißt es dort:
Wer seine selbstständige Tätigkeit durch Gewerbeanzeige angezeigt hat, anzeigen müsste oder wer im Sinne des Einkommenssteuerrechts Einkünfte aus Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit oder Land- und Forstwirtschaft erzielt, handelt gewerbsmäßig im Sinne des Verpackungsgesetzes.
LUCID Verpackungsregister Kosten für Kleinunternehmer
Wie bereits erwähnt, ist das Verpackungsregister für alle Unternehmen verpflichtend, unabhängig von ihrer Größe. Dies bedeutet, dass auch Kleinunternehmer oder Personen, die nebenberuflich selbstständig sind, die Kosten müssen.
Für Kleinunternehmer können diese Kosten erheblich sein. Daher sollten sie sorgfältig überlegen, ob sich die Registrierung im LUCID Verpackungsregister für sie lohnt.
