Das Lieferkettengesetz ist ein Gesetz, das in Deutschland ansässige Unternehmen sowie Unternehmen, die von §13d HGB umfasst sind und ihre Hauptniederlassung im Ausland haben, dazu verpflichtet, ihre Lieferketten so zu gestalten, dass die Sorgfaltspflichten eingehalten werden. Die Auswirkungen sind verheerend.
Das Ziel des Gesetzes ist es, eine menschenrechtliche und umweltfreundliche Lage im Rahmen der internationalen Lieferketten zu schaffen. Ziel ist außerdem, eine Änderung der Arbeitsbedingungen in Industrieländern zu erwirken und den Schutz der Menschenrechte der betroffenen Beschäftigten zu gewährleisten.
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Das Lieferkettengesetz: Was ist das?
Das Lieferkettengesetz ist ein Gesetz, das in Deutschland ansässige Unternehmen und Unternehmen, die von §13d HGB umfasst sind und ihre Hauptniederlassung im Ausland haben, dazu verpflichtet, ihre Lieferketten so zu gestalten, dass die Sorgfaltspflichten eingehalten werden. Das Ziel des Gesetzes ist es, eine menschenrechtliche und umweltfreundliche Lage im Rahmen der internationalen Lieferketten zu schaffen, um an einer Änderung der Arbeitsbedingungen in Industrieländern mitzuwirken und den Schutz der Menschenrechte der betroffenen Beschäftigten zu gewährleisten.
Welche Unternehmen sind von dem Lieferkettengesetz betroffen?
Das Lieferkettengesetz gilt für in Deutschland ansässige Unternehmen und Unternehmen, die von §13d HGB umfasst sind und ihre Hauptniederlassung im Ausland haben, mit einer Angestelltenanzahl von mindestens 3.000 ab dem 01. Januar 2023.
Ab dem 01. Januar 2024 soll das Gesetz bereits bei 1.000 Beschäftigten Anwendung finden, wodurch deutlich mehr Unternehmen von der neuen Regelung betroffen sind.
Was wird mit dem Lieferkettengesetz angestrebt?
Das Gesetz erlangt Aufmerksamkeit durch die Schaffung einer menschenrechtlichen und umweltfreundlichen Lage im Rahmen der internationalen Lieferketten, um an einer Änderung der Arbeitsbedingungen in Industrieländern mitzuwirken und den Schutz der Menschenrechte der betroffenen Beschäftigten zu gewährleisten.
Das Gesetz könnte auch dazu führen, dass internationale Firmen sich nicht in Deutschland niederlassen, weil sonst die gesamte Vor- und Nachproduktion vom Gesetz betroffen wären.
Die Bedeutung des Lieferkettengesetzes in der Praxis für betroffene Unternehmen
In der Praxis haben deutsche Unternehmen eine erhebliche Umstrukturierung Ihrer Organisation vorzunehmen, um eine den Anforderungen gerechte Arbeitsweise einzuhalten, keinen Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten zu begehen und somit für ihre eigene Rechtssicherheit zu sorgen. Die betroffenen Unternehmen werden dazu aufgefordert, Compliance Maßnahmen einzuhalten. Einbezogen werden die Schaffung eines sogenannten Risikomanagements für die Ermittlung und Verhinderung der möglichen Menschenrechtsverletzungen.
Welcher Aufwand entsteht Unternehmen?
Die Einführung des Gesetzes bedeutet für Unternehmen einen erheblichen Aufwand, um die geforderten Maßnahmen einzuführen und die Anforderungen des Gesetzes zu erfüllen. Laut einer Studie des Handelsblatt Research Institute betrifft das Lieferkettengesetz gerade einmal 0,1 Prozent der deutschen Unternehmen. Die Kosten für die Umsetzung liegen demnach bei 0,1 bis 0,6 Prozent des Umsatzes 1.
Deutsche Unternehmen haben eine erhebliche Umstrukturierung ihrer Organisation vorzunehmen, um eine den Anforderungen gerechte Arbeitsweise einzuhalten, keinen Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten zu begehen und somit für ihre eigene Rechtssicherheit zu sorgen. Die Unternehmen werden dazu aufgefordert, Compliance Maßnahmen einzuhalten und bestehende Prozesse zu überprüfen.
Einbezogen werden die Schaffung eines sogenannten Risikomanagements für die Ermittlung und Verhinderung der möglichen Menschenrechtsverletzungen. Die einzuhaltenden Sorgfaltspflichten beziehen sich auf den eigenen Tätigkeitsbereich und erstrecken sich über die gesamte Lieferkette, mit einbezogen das Agieren des Geschäftspartners. Periodische Risikoanalysen, um Verstößen entgegenzuwirken, regelmäßige Berichterstattungen und Konsequenzen bei Verstößen des Lieferkettengesetzes sind weitere wichtige Aspekte, die Unternehmen berücksichtigen müssen. So lässt sich feststellen, dass den Unternehmen einige Nachteile entstehen:
- Kosten: Die Einführung des Gesetzes bedeutet für Unternehmen einen erheblichen Aufwand, um die geforderten Maßnahmen einzuführen und die Anforderungen des Gesetzes zu erfüllen.
- Komplexität: Viele Lieferketten sind zu lang oder zu komplex. Das Handelsblatt beschreibt das kurz und knapp so: “Die Modemarke mit großer Einkaufsmacht kann vielleicht noch Einfluss auf die Arbeitsbedingungen der Näherinnen in Bangladesch nehmen. Der Chemiekonzern mit Tausenden Vorprodukten und ebenso vielen Zulieferern kann das nicht.” Diese Komplexität gibt es in vielen Branchen, vom Automotive-Sektor bis zur Lebensmittelerzeugung.
- Wettbewerbsfähigkeit: Während das umstrittene Gesetz den parlamentarischen Prozess durchlief, wurden Befürchtungen geäußert, dass das Gesetz die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen beeinträchtigt. Neben den durch die Prüfung verursachten Kosten wird bemängelt, dass das Gesetz Risiken allein auf die Unternehmen abwälzt. Eine Alternative wäre beispielsweise eine nationale Blacklist gewesen, wie es sie in den USA gibt. Außerdem sind nicht alle definierten Sorgfaltspflichten im Einflussbereich von Unternehmen, sagen Kritiker.
Was zählt als Lieferkette?
Eine Lieferkette ist ein Netzwerk von Firmen, die über vor- und nachgelagerte Verbindungen an den verschiedenen Prozessen und Tätigkeiten der Wertschöpfung in Form von Produkten und Dienstleistungen für den Endkunden beteiligt sind. Lieferketten können national, international oder global aufgestellt sein. Häufig durchlaufen Produkte mehrere Länder, in denen unterscheidliche Produktionsschritte durchgeführt werden. Die Lieferkette berücksichtigt somit
- das Unternehmen,
- dessen Zulieferer,
- die Zulieferer der Zulieferer usw.
- sowie dessen Kunden,
- die Kunden der Kunden usw.
- Zu beachten ist dabei insbesondere, dass auch der Endkunde Teil der Lieferkette ist 1.
Konsequenzen bei Verstößen des Lieferkettengesetz
Das Bundesamt für Wirtschaft und Außenkontrolle (BAFA) ist für die Überprüfung der Einhaltung des Lieferkettengesetzes verantwortlich und begutachtet Unternehmensberichte sowie Beschwerden, um Verstöße zu ermitteln. Zudem erlangen sie jegliche Befugnisse, wie Geschäftsbereiche zu betreten und entsprechende Vorgehensweisen vorzuschreiben. Bei Verstößen, die von dem BAFA ermittelt werden, können den Unternehmen Bußgelder bis zu 8 Millionen Euro verhängt werden oder bei Unternehmen, die weltweit einen Jahresumsatz von mehr als 400 Millionen Euro Einnahmen haben, 2% von dessen betragen.
Wie wird das Lieferkettengesetz von anderen Ländern aufgenommen?
Das Lieferkettengesetz ist ein Thema, das in vielen Ländern diskutiert wird. In Frankreich wurde beispielsweise im Jahr 2017 ein Gesetz verabschiedet, das Unternehmen dazu verpflichtet, ihre Lieferketten auf Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung zu überprüfen. In den Niederlanden gibt es seit 2019 ein ähnliches Gesetz, das Unternehmen dazu verpflichtet, ihre Lieferketten auf Kinderarbeit und Zwangsarbeit zu überprüfen 2. Auch in der Schweiz wird derzeit über ein Lieferkettengesetz diskutiert.
Unnötige Belastung für Deutsche Unternehmen
Das Gesetz wird kritisiert, weil es eine außergewöhnliche und aus Sicht der betroffenen Unternehmen, unnötige Belastung darstellt. Die Deutsche Wirtschaft, die aktuell ohnehin unter zahlreichen Belastungen leidet, wird durch derartige Gesetze weiter geschwächt.
Kritisiert wird außerdem, dass das Gesetz direkt nach dem LUCID Verpackungsregister eingeführt wurde. Auch das LUCID Verpackungsregister war und ist heftig umstritten. Es gilt als bürokratisches Monster und Wettbewerbsnachteil für den Standort Deutschland. Gesetze, wie das zur Lieferkette oder dem LUCID Verpackungsregister wurden in den Medien deshalb mehrfach als “Standortkiller” bezeichnet.
