Was bedeutet die Stärke der AfD für Unternehmer?

Was bedeutet die Stärke der AfD für Unternehmer? Die AfD ist eine Deutsche Partei, die 2013 gegründet wurde und seit 2017 im Bundestag vertreten ist. Die AfD ist für Steuersenkungen, die Abschaffung der Erbschaftssteuer und gegen eine Vermögenssteuer. Davon würden vor allem Besserverdienende und Unternehmer profitieren. Doch welche weiteren Folgen hätte eine gestärkte AfD für den Standort Deutschland?

Werfen wir zunächst einen Blick in das Wahlprogramm der Partei, speziell in den Bereich „Wirtschaft und Arbeit“¹. Es umfasst folgende Punkte:

• Die AfD will die Wirtschaft von politisch herbeigeführten Belastungen befreien, wie z.B. die Klimaschutzmaßnahmen, die Sanktionen gegen Russland und die Flüchtlingspolitik.
• Die Partei will den Mittelstand entlasten, indem sie die Steuern senkt, die Bürokratie abbaut und die Erbschaftsteuer abschafft.
• Die Technologieführerschaft Deutschlands soll mit einem “Blue Deal” gefördert werden, der auf Innovation, Effizienz und Wettbewerb setzt.
• Die AfD will eine soziale Marktwirtschaft statt einer sozialistischen “Industriepolitik”, die sich in die unternehmerische Freiheit einmischt.
• Den Arbeitsmarkt reformieren, indem sie die Bundesagentur für Arbeit auflöst, den Mindestlohn beibehält und eine “aktivierende Grundsicherung” einführt, die Arbeit attraktiver macht.
• Die AfD will die sozialen Sicherungssysteme reformieren, indem sie die finanzielle Benachteiligung von Familien beseitigt, die Kinder und Erziehungsleistung bei der Rente berücksichtigt und die Pflege durch Angehörige aufwertet.

Die AfD ist auch gegen die Klimapolitik der Regierung, die Sanktionen gegen Russland und die Aufnahme von Flüchtlingen. So erklärt der Bayrische Rundfunk, dass die Position der AfD durchaus nachvollziehbar ist, jedoch auch zu Konflikten mit anderen Parteien, der EU und internationalen Partnern führen könne³.

Wirtschaftspolitik der AfD

Bringt die AfD für Unternehmer Vorteile? Die Wirtschaftspolitik der AfD ist ein Thema, das viele Menschen interessiert. Die AfD vertritt eine marktliberale und ordoliberale Position. Dem Wahlprogramm der Partei sind deshalb vor allem vier Kernthemen in Bezug auf Wirtschaftspolitik zu entnehmen:

• Steuersenkungen,
• Deregulierung,
• Privatisierung und
• weniger Staatseingriffe¹.

Die AfD ist gegen die Klimaschutzmaßnahmen der Regierung, die sie als zu teuer und ineffektiv kritisiert. Die AfD ist auch gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung, die sie als eine Bedrohung für die nationale Sicherheit und Identität ansieht.

Die AfD behauptet, dass sie die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen, der Familien und der sozial Schwachen vertritt. Sie fordert deshalb eine Entlastung bei der Grundsteuer, der Erbschaftsteuer und Senkung der Einkommensteuer für diese Gruppen². Sie will auch die Renten sichern und die Altersarmut bekämpfen. Finanziert werden sollen die Wohltaten, indem im Bereich Flüchtlinge und Asyl der Rotstift angesetzt wird.

Allerdings gibt es auch Kritik an der Wirtschaftspolitik der AfD. Die Gewerkschaften werfen der AfD vor, dass sie eine unsoziale und marktradikale Politik betreibt, die zu mehr Ungleichheit, Armut und Prekarisierung führen würde.

Die AfD hat bei den letzten Umfragen einen neuen Höchstwert von 18 Prozent erreicht. Sowohl in Hessen als auch Bayern konnte die AfD bei der Landtagswahl das jeweils beste Ergebnis ihrer Geschichte einfahren und gleichzeitig den höchsten Zuwachs an Wählerstimmen und damit sämtliche Altparteien hinter sich lassen⁵. Doch wie kommt es dazu? Ein Grund dafür könnte der Streit innerhalb der Ampel-Koalition über das Heizungsgesetz sein. Ein anderer Grund könnte die neue Debatte über Flüchtlinge sein, die die AfD als ihr Kernthema nutzt.

Die AfD hat auch bei der Landratswahl im südthüringischen Sonneberg die meisten Stimmen erhalten. Der AfD-Kandidat Robert Sesselmann hat mit überregionalen Themen wie Heizung, Inflation und Migration um Stimmen geworben.