Mit scharfen Worten hat Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, die Ausgestaltung und Wirkung des Bürgergeldes in Deutschland kritisiert. In seiner wirtschaftspolitischen Kolumne warnt er vor gravierenden Fehlanreizen im Sozialsystem, die nicht nur die Steuerzahler belasten, sondern auch den Arbeitsmarkt nachhaltig schädigen.
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52 Milliarden Euro für ein System mit Fehlanreizen?
Im Bundeshaushalt 2025 sind rund 52 Milliarden Euro für die „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ – besser bekannt als Bürgergeld – vorgesehen. Doch statt Integration und soziale Teilhabe zu fördern, wie ursprünglich angestrebt, sei laut Steiger das Gegenteil eingetreten: „Die Erfahrungen mit dem Bürgergeld sind fatal.“
Er beklagt eine Zunahme von Sozialleistungsmissbrauch in bislang ungekanntem Ausmaß. Dazu gehörten unter anderem Mehrfachanmeldungen, fingierte Familienverhältnisse und ausbeuterische Scheinarbeitsverhältnisse, insbesondere von Zuwanderern aus EU-Staaten.
Schwarzarbeit auf Rekordhoch
Ein besonders alarmierender Effekt des derzeitigen Systems sei die enge Verzahnung von Bürgergeld und Schwarzarbeit. So stieg das geschätzte Volumen der Schwarzarbeit im Jahr 2024 laut aktuellen Berechnungen auf ein Rekordniveau von 511 Milliarden Euro. Das entspricht fast 12 % des deutschen BIP.
Auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) räumte ein, dass es in diesem Bereich zunehmend „mafiöse Strukturen“ gebe. Der Wirtschaftsrat sieht im Bürgergeld einen entscheidenden Pull-Faktor, der diese Entwicklung befördert.
Die wirtschaftlichen Folgen der Schwarzarbeit
Schwarzarbeit bedeutet nicht nur Steuerausfälle in Milliardenhöhe, sondern gefährdet auch faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen. Sozialversicherungssysteme werden untergraben, tarifliche Standards ausgehebelt, und reguläre Beschäftigung verdrängt. Gerade kleine und mittelständische Betriebe geraten unter Druck, wenn sie gegen illegal agierende Anbieter konkurrieren müssen.
Forderung nach Reform: Bürgergeld kürzen und Kontrolle stärken
Der Wirtschaftsrat fordert daher einen drastischen Abbau des Bürgergeldes sowie gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit:
- Deutlich höhere Sanktionen bei nachgewiesener Schwarzarbeit
- Ausweitung von Kontrolleinheiten wie dem Zoll-Finanzkontrolldienst
- Digitale Vernetzung von Behörden, um Mehrfachbezüge aufzudecken
- Leistungskürzungen bei mangelnder Mitwirkung oder fehlender Arbeitsbereitschaft
Wie gehen andere Länder mit ähnlichen Herausforderungen um?
Polen hat im Vergleich zu Deutschland deutlich geringere staatliche Leistungen für arbeitslose Personen. Das Arbeitslosengeld beträgt dort maximal rund 250 € pro Monat – befristet auf ein halbes Jahr. Die Hürden für den Bezug sind hoch, was die Anreize zur Schwarzarbeit senkt. Zudem werden systematisch Arbeitgeberkontrollen durchgeführt – insbesondere auf Baustellen.
In den Niederlanden erhalten Arbeitslose Arbeitslosengeld nur dann, wenn sie zuvor Beiträge geleistet haben. Die Höhe des Betrags orientiert sich am letzten Gehalt, ist aber ebenfalls zeitlich befristet. Schwarzarbeit wird als Steuerbetrug behandelt – mit empfindlichen Geldstrafen oder sogar Haft.
Frankreich bietet mit der „RSA“ (Revenu de Solidarité Active) eine Grundsicherung für Erwerbslose, die aber stark an Bedingungen geknüpft ist. Wer nicht aktiv nach Arbeit sucht oder an Maßnahmen teilnimmt, riskiert Leistungskürzungen. Die Arbeitsaufsicht „Inspection du Travail“ ist flächendeckend aktiv und kontrolliert auch kleinere Betriebe regelmäßig.
Bürgergeld auf dem Prüfstand
Das Bürgergeld ist mit besten Absichten gestartet, doch die Realität zeigt eine fatale Fehlsteuerung. Der Wirtschaftsrat mahnt an¹, dass Deutschland nicht zum Magneten für Sozialleistungsmissbrauch werden dürfe. Eine Reform sei überfällig – nicht nur im Interesse der Steuerzahler, sondern auch zum Schutz des Arbeitsmarktes und der sozialen Gerechtigkeit.
Bürgergeld und Sozialismus – eine Schieflage droht
Auch wenn das Bürgergeld formal Teil der sozialen Marktwirtschaft ist, hat es sich in der Praxis weit von den Prinzipien marktwirtschaftlicher Leistungsorientierung und individueller Eigenverantwortung entfernt. Statt Menschen effektiv in Arbeit zu integrieren, schafft es Fehlanreize, die Schwarzarbeit attraktiv machen und reguläre Beschäftigung verdrängen. Anders als im Sozialismus, der auf staatlicher Umverteilung und Planwirtschaft beruht, sollte die soziale Marktwirtschaft auf Förderung und fordernder Unterstützung setzen. Arbeitgeberpräsident Dülger warnt bereits eindringlich vor dem Sozialismus durch die Hintertür.
▶ Schwarzarbeit in Deutschland boomt
Richtig wäre es daher, dem jetzigen Trend entgegenzuwirken und wieder stärker auf Freiheit, Eigenverantwortung und Leistungsanreize zu setzen – im Sinne eines fairen und funktionsfähigen Sozialstaates.
Weiterführende Informationen zu diesem Thema finden Sie in unserem Beitrag zu Arbeitsmarktreformen in Deutschland.
