Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) steht zunehmend unter Druck. Aktuelle Umfragen sehen die Partei nur noch bei 15 Prozent – ein dramatischer Absturz im Vergleich zu den knapp 30 Prozent im Jahr 2017. Viele ehemalige Wähler fühlen sich von der Partei nicht mehr vertreten. Besonders heftig kritisiert wird derzeit die Steuerpolitik der SPD.
SPD träumt von Steuererhöhungen und neuen Abgaben
In den Reihen der SPD werden weitere Steuererhöhungen diskutiert und über neue Steuern nachgedacht. Besonders im Fokus: die Einkommensteuer und eine neue Digitalsteuer. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) erklärte gegenüber dem Tagesspiegel, dass die Steuerquote in Deutschland derzeit „einen Prozentpunkt unter dem Wert von vor der Pandemie“ liege – für ihn Grund genug, über Steuererhöhungen nachzudenken.
Doch Kritiker fragen: Wie passt eine Digitalsteuer zum Ziel, Deutschland als attraktiven Standort für digitale Unternehmen zu etablieren? Die geplanten Maßnahmen könnten das Gegenteil bewirken – eine weitere Abwanderung von Unternehmen und ein Verlust an Innovationskraft. Reicht der jüngste Kahlschlag bei Bosch etwa nicht aus?
101.000 Arbeitsplätze
Keine 101 Dalmatiner sondern 101.000 Arbeitsplätze wurden allein in der Industrie innerhalb von 12 Monaten in Deutschland abgebaut.
Immer mehr Menschen sind auf Nebenverdienst angewiesen
Schon jetzt suchen immer mehr Menschen nach Wegen, ihr Einkommen mit einem Nebenverdienst aufzubessern. Gründe dafür sind die hohe Inflation, steigende Lebenshaltungskosten und die Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt. Besonders gefragt sind flexible Tätigkeiten, die sich gut mit dem Hauptberuf oder dem Familienalltag vereinbaren lassen. Die 15 besten Möglichkeiten für einen Nebenverdienst gehören daher zu den meistgelesenen Artikeln auf Finafix und bieten einen umfassenden Überblick über lukrative und kreative Nebenjobs. Das überrascht. In einem Land, in welchem die SPD mehr als 30 Jahre Teil der Regierung war, würde man erwarten, dass es möglich ist, mit einem Haupteinkommen eine Familie zu ernähren. Hätte, sollte ja. Doch dem ist leider nicht so.
Erwähnter Beitrag ist hier zu finden: https://finafix.com/nebenverdienst-15-besten-moeglichkeiten/.
Wirtschaft warnt vor Standortverlust
Schon jetzt ist die Belastung durch Steuern und Abgaben für Bürger und Unternehmen in Deutschland hoch. Eine weitere Erhöhung könnte laut Experten die wirtschaftliche Lage verschärfen. Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnte kürzlich vor einem drohenden Zusammenbruch des Systems, sollte die Politik nicht endlich umsteuern. Auch der Wirtschaftsratder CDU zeigt sich besorgt über die wachstumsfeindlichen Signale aus der Bundesregierung. Deutschland droht eine Stellenabbau Lawine. Der Patient ist krank – sehr krank.
Der Vorwurf an die SPD: Statt die arbeitende Bevölkerung zu entlasten, werde sie weiter belastet. Statt Unternehmensgründungen zu fördern, werden neue Hürden geschaffen. Deutschland verliere so zunehmend an Attraktivität als Wirtschaftsstandort.
Skandale und sinkendes Vertrauen
Zusätzlichen Schaden nahm das öffentliche Vertrauen in die SPD durch die Enthüllungen rund um den sogenannten „NGO-Komplex“. Laut Medienberichten soll es zu einer systematischen Umleitung von Steuergeldern in staatsnahe Organisationen gekommen sein, oft mit Verbindungen zur SPD. Der Vorwurf: Klientelpolitik auf Kosten der Allgemeinheit.
Diese Entwicklung bleibt bei den Bürgern nicht unbemerkt. Die Zustimmung zur SPD sinkt kontinuierlich. Nur noch 15 Prozent der Wähler würden der Partei derzeit ihre Stimme geben – ein historischer Tiefstand. Kritiker sprechen davon, dass die SPD längst nicht mehr die Interessen des Volkes vertrete, sondern nur noch die einer schrumpfenden ideologischen Randgruppe.
Zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Politische Landkarte Deutschland, Quelle: dawum
Die SPD befindet sich in einem Dilemma: Einerseits will sie soziale Gerechtigkeit schaffen, andererseits fehlt es an Mitteln. Der Reflex, Steuererhöhungen zu fordern, wirkt in Zeiten von Rekordbelastungen wenig innovativ. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen fühlen sich allein gelassen. Steuererhöhungen treffen eben genau jene, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden.
Die Folge: die SPD erscheint nicht mehr Bürgernah. Sie hat die Bodenhaftung verloren und ist mit eigenen Problemen zu stark belastet. So zeigt die Politische Landkarte Deutschland, dass die SPD schon lange nicht mehr Volkspartei ist.
Kurskorrektur dringend nötig
Der Ruf nach Steuererhöhungen mag aus Sicht der SPD nachvollziehbar erscheinen, doch er droht, die wirtschaftliche Basis weiter zu schwächen. Der zunehmende Unmut in der Bevölkerung, die massiven Warnungen aus der Wirtschaft und die schlechten Umfragewerte sollten ein Weckruf sein.
Wenn Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit nicht verlieren will, braucht es Entlastungen statt Belastungen. Die SPD steht vor einer Richtungsentscheidung – und womöglich auch vor dem politischen Bedeutungsverlust, wenn sie nicht aufwacht.
