Lösung der Asylkrise in Sicht – was Deutschland jetzt tun muss

Die Asylkrise wird von unseren EU Nachbarn gelöst. Es sind Lösungen, die auch für Deutschland in Frage kommen und deshalb helfen können, im Sinne eines vereinten Europas zu handeln. Europaminister Boka¹ erklärte, dass im Kampf gegen illegale Migration ein konsequentes Vorgehen erforderlich sei. Budapest wolle daher einen Austritt aus den bestehenden Regelungen beantragen, sofern eine Änderung der EU-Verträge dies ermöglichen würde. Der Austritt aus den Regelungen könnte auch eine Lösung für Deutschland sein.

Die Regierung Ungarns unter Ministerpräsident Orban verfolgt seit Jahren eine strikte Anti-Migrationspolitik, was zu andauernden Konflikten mit der EU-Kommission führt. Derzeit weigert sich Budapest, eine vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgrund der restriktiven Asylpolitik verhängte Strafzahlung in Höhe von 200 Millionen Euro zu leisten.

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Entgegen internationalem Recht und den Vorgaben der EU verweigert Orban weiterhin die Aufnahme von Asylanten in Ungarn. Asylanträge können nur in ungarischen Botschaften im Ausland gestellt werden. Ein Vorgehen, wie dies zwar in den meisten Ländern weltweit der Fall ist.

Die Niederlande planen, eine „nationale Asylkrise“ auszurufen.

Kürzlich verkündete die niederländische Regierung, dass sie bei der Europäischen Kommission eine Ausnahmeregelung beantragt habe. Die Koalition unter der Führung der Partei „PVV“ kündigte an, durch die Ausrufung einer „nationalen Asylkrise“ Maßnahmen zur Begrenzung der Migration ohne Zustimmung des Parlaments durchsetzen zu wollen. Zudem plant das Vier-Parteien-Bündnis eine Verschärfung der Regeln für den Familiennachzug von Asylbewerbern. PVV-Chef Geert Wilders sprach von einem wichtigen Zeichen dafür, dass „ein neuer Wind in den Niederlanden weht“.

Die Erfolgsaussichten sowohl für die Niederlande als auch für Ungarn werden jedoch als gering eingeschätzt. Für eine derartige Ausnahmeregelung, das sogenannte Opt-Out, ist in der Regel die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedsstaaten erforderlich. Darüber hinaus hatten sich die Mitgliedsstaaten bereits auf eine Asylreform verständigt.

Erstmals werden Verfahren an den EU-Außengrenzen eingeführt

Mit dem neuen Asylpakt werden erstmals Verfahren direkt an den Außengrenzen der EU eingeführt. Migranten mit geringen Chancen auf Bleiberecht sollen so an einer Weiterreise gehindert und aus Grenzlagern heraus direkt abgeschoben werden. Auch Familien mit Kindern müssen diese Verfahren durchlaufen, trotz Deutschlands vergeblicher Bemühungen um eine Ausnahmeregelung.

Zusätzlich erlaubt die Neuregelung, dass EU-Länder Migranten in „sichere Drittstaaten“ wie Tunesien oder Albanien schicken können, wo diese dann Asyl beantragen müssen. Allerdings müssen die Flüchtlinge eine Verbindung zu dem Drittstaat haben, etwa durch Verwandte oder ein früheres Studium. Die EU-Mitgliedstaaten haben bis zum Frühjahr 2026 Zeit, die Reformen umzusetzen.

2023 verzeichnete die EU-Asylagentur rund 1,1 Millionen Asylanträge – der höchste Wert seit 2016. Etwa 330.000 dieser Anträge entfielen auf Deutschland.

Wie bewerten Unternehmer die Asykrise in Deutschland?

Die aktuelle Asylkrise in Deutschland wird von Unternehmern und dem Mittelstand unterschiedlich bewertet, je nach Branche, Region und individuellen Erfahrungen. Vor allem die mit der Asykrise einhergehende Gewaltwelle bedroht den Wirtschaftsstandort Deutschaland zunehmend:

1. Arbeitsmarkt: Viele Unternehmer und Vertreter des Mittelstands suchen Arbeitskräfte. Gut integrierte Flüchtlinge können diese Lücken teilweise füllen. Allerdings klagen Unternehmen, dass viele Flüchtlinge nicht ausreichend qualifiziert sind und unterschiedliche Wertevorstellungen herrschen. Der oft vorgebrachte Fachkräftemangel ist heute auf Grund von KI und neuronalen Netzwerken schlicht nicht mehr gegeben.
2. Bürokratie: Ein häufiger Kritikpunkt ist der hohe bürokratische Aufwand, der mit der Beschäftigung von Asylbewerbern verbunden ist. Unternehmer fordern oft eine Vereinfachung der Verfahren und schnellere Entscheidungen bei der Vergabe von Arbeitsgenehmigungen. Mehr zum Thema Bürokratie in Deutschland.
3. Belastung des Sozialstaats: Es gibt Sorgen, dass die Kosten der Asylkrise den Sozialstaat überlasten könnten. Besonders im Mittelstand wird befürchtet, dass die extrem hohen Steuern und Sozialabgaben verursacht werden, weil die wachsenden Ausgaben für Unterkunft, Gesundheitsversorgung und Integrationsprogramme den Kostenrahmen der Kommunen sprengen. Viele Kommunen bestätigen dies.
4. Soziale Spannungen: Einige Unternehmer äußern Bedenken hinsichtlich möglicher sozialer Spannungen, insbesondere in Regionen, in denen es bereits vorher wirtschaftliche oder infrastrukturelle Herausforderungen gab. Der Mittelstand, der oft regional stark verwurzelt ist, könnte sich hier besonders betroffen fühlen, wenn sich Konflikte in den Gemeinden verschärfen.
5. Integration und Fachkräfte: Unternehmer betonen häufig, dass die erfolgreiche Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt langfristig von zentraler Bedeutung ist. Es gibt positive Beispiele, in denen Unternehmen gezielt Flüchtlinge ausbilden oder fördern, um sie als Fachkräfte zu gewinnen. Einwanderung ist gut, wenn Sie aus gleichen Kuturkreisen stammt oder aus Ländern, die unsere Werte teilen.
6. Image und Verantwortung: Einige Vertreter des Mittelstands und Unternehmer sehen sich in der sozialen Verantwortung, einen Beitrag zur Lösung der Krise zu leisten, insbesondere durch Integration und Bildungsangebote für Flüchtlinge. Gleichzeitig gibt es Stimmen, die fordern, dass die Politik klare und realistische Rahmenbedingungen schafft, um sowohl den humanitären als auch den wirtschaftlichen Anforderungen gerecht zu werden.

Insgesamt lässt sich sagen, dass die Meinungen im Unternehmertum und im Mittelstand zur Asylkrise gespalten sind, aber der Fokus zunehmend auf praktischen Lösungen und der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt liegt.

Was Deutschland jetzt tun muss

Um dem Beispiel der Niederlande und Ungarns in der Asylpolitik zu folgen, müsste Deutschland einige grundlegende politische und rechtliche Änderungen vornehmen. Beide Länder verfolgen deutlich restriktivere Ansätze, die sich sowohl in der Grenzpolitik als auch in der nationalen Asylgesetzgebung widerspiegeln.

Beispiel Niederlande:

1. Strenge Grenzkontrollen und Rückführungsabkommen: Die Niederlande setzt verstärkt auf Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern von Migranten und strenge Grenzkontrollen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, Menschen ohne Bleibeperspektive schneller zurückzuführen.
   • Deutschland müsste dafür ebenfalls verstärkt Rückführungsabkommen abschließen und Grenzkontrollen intensivieren. Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber bleibt hier jedoch ein politisch und praktisch schwieriges Thema. Zur Wahrheit unserer Asylkrise gehört auch, dass die aktuell handelnden Parteien an Abschiebungen nicht interessiert sind.
2. Beschleunigte Asylverfahren: In den Niederlanden werden Asylverfahren beschleunigt, um schnell zu entscheiden, wer bleiben darf und wer nicht.
   • Deutschland könnte die Asylverfahren weiter reformieren, um die Entscheidungsprozesse zu verkürzen, obwohl es bereits Bestrebungen in diese Richtung gibt.
3. Begrenzung des Familiennachzugs: Die Niederlande hat die Regeln für den Familiennachzug verschärft, was das Wachstum der Asylbewerberzahlen durch Familiennachzug einschränkt.
   • Deutschland könnte ebenfalls striktere Regeln für den Familiennachzug einführen. Dies wäre ein wichtiger Schritt, da der Familiennachzug als großer Pull-Faktor gilt und hohe Kosten nach sich zieht.

Beispiel Ungarn:

1. Zäune und physische Grenzsicherung: Ungarn hat physische Grenzsicherungen, darunter Zäune, errichtet, um die Einreise von Migranten zu verhindern.
   • Deutschland könnte seine Außengrenzen stärker physisch sichern um der Asylkrise entgegen zu treten.
2. Verschärfte Asylpolitik und Internierungslager: In Ungarn werden Asylbewerber in speziellen Lagern untergebracht, bis ihre Fälle geklärt sind, und es gibt viele Einschränkungen bei der Asylvergabe.
   • Deutschland müsste seine Asylgesetzgebung erheblich verschärfen und möglicherweise spezielle Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber einrichten. Das deutsche Rechtssystem ist jedoch auf Grundrechtsschutz und Asylrecht fokussiert, was solche Schritte komplizierter macht.
3. Abschottungspolitik und nationale Souveränität: Ungarn setzt auf eine rigide nationale Asylpolitik und lehnt viele EU-weite Initiativen zur Lastenverteilung ab. Die Regierung von Viktor Orbán verfolgt eine explizit anti-immigrationsfreundliche Politik.
   • Deutschland müsste sich von der gemeinsamen EU-Migrationspolitik distanzieren, was allerdings mit den Grundsätzen der EU und Deutschlands Rolle innerhalb der EU in Konflikt stehen würde.

Ampelregierung ohne Strategie

Die Ampelkoalition (bestehend aus SPD, Grünen und FDP) steht den Maßnahmen der Niederlande und Ungarns in weiten Teilen kritisch gegenüber, ohne jedoch eine eigene Alternative aufzeigen zu können. Hier einige Punkte zur Haltung der Deutschen Regierung:

1. Humanitäre Verantwortung: Die Ampelregierung, insbesondere die Grünen und die SPD, betonen Deutschlands humanitäre Verantwortung. Striktere Maßnahmen wie physische Grenzsicherungen oder die Inhaftierung von Asylbewerbern wären mit der ethischen und rechtlichen Ausrichtung der aktuellen, linken Regierung kaum vereinbar.
2. Europäische Lösung: Die Ampelkoalition befürwortet eine gemeinsame europäische Lösung der Asylkrise, anstatt auf nationale Alleingänge zu setzen. Deutschland steht jedoch mit seinem Ansatz der offenen Grenzen zunehmend isoliert da. In Wahrheit ist es der Deutsche Alleingang, der aktuell die anderen EU Länder im Handeln blockiert. Dieses Verhalten hat der Ampel Regierung bereits mehrfach Kritik eingebracht. Eine stärker auf Diplomatie ausgerichtete Politik wäre im Sinne eines vereinten Europas wichtig.
3. Unterscheidung: Es ist dringend geboten, in der Debatte zwischen ungebildeten Wirtschaftsflüchtlingen und hochqualifizierten Fachkräften zu unterscheiden. Während die Einwandungerungsbedigungen für Wirtschaftsflüchtlinge massiv verschärft werden müssen, sollten die Hürden für Hochqualifizierte Fachkräfte abgebaut werden.

Insgesamt ist die Ampelregierung selbst in Grundfragen der Asyl- und Migrationspolitik zerstritten. Sie findet deshalb keinen Adäquaten Weg und konnte bislang auch keine überzeugenden Lösungen präsentieren. Der Blick in die Niederlande oder Ungarn zeigen, dass auch andere Optionen zur Verfügung stehen um die Asylkrise zu meistern.