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Reformdruck: Konzept binnen sechs Monaten
Fuest fordert die Bundesregierung auf, innerhalb von sechs Monaten ein umfassendes Reformpaket vorzulegen, das weit über den Koalitionsvertrag hinausgeht. Das Gesamtkonzept solle bis spätestens Frühjahr 2026 stehen. Ziel: Investitionen ankurbeln, Standortfaktoren verbessern und den langfristigen Wachstumspfad stabilisieren.
Konkrete Hebel: Rente, Bürokratie, Investitionen
- Rentenpolitik: Fuest spricht sich u. a. gegen die Mütterrente aus und mahnt, Beitragssatzanstiege zu stoppen, um Arbeit nicht weiter zu verteuern.
- Bürokratieabbau: Dokumentationspflichten – etwa bei CO₂ Steuer, Lieferketten und Mindestlohn – sollten entschlackt werden. Überbordende Regulierung verursacht hohe Kosten und bremst Investitionen. Ein konsequenter Abbau kann zweistellige Milliardenbeträge an zusätzlichem Wohlstand heben.
- Private Investitionen stärken: Planungssicherheit, schnellere Genehmigungen und verlässliche Energie- und Steuerrahmen sollen Kapital wieder in den Standort lenken.
Warum es jetzt eilt
Der Lebensstandard stagniert seit Jahren – viele Bürger erleben bereits reale Einbußen. Ohne Trendwende drohen schwaches Wachstum, ein Investitionsstau und sinkende Wettbewerbsfähigkeit. Fuest sieht deshalb Reformtempo als entscheidend: weniger Regulierung, mehr Anreize für Arbeit, Innovation und Kapital.
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Was Unternehmen und Politik sofort tun können
- Genehmigungen beschleunigen: One-Stop-Verfahren, verbindliche Fristen und digitale Workflows in den Behörden.
- Regelwerke entrümpeln: Doppel- und Berichtspflichten streichen, Schwellenwerte vereinfachen, Wirksamkeit vor Formalismus stellen.
- Arbeit entlasten: Sozialbeiträge stabil halten, Arbeitsanreize verbessern – besonders im unteren und mittleren Einkommensbereich.
- Investitionen mobilisieren: AfA-Regeln pragmatisch anpassen, Förderlinien bündeln, Kapitalmärkte vertiefen.
Es eilt
Die Diagnose ist klar – und die Rezepte liegen auf dem Tisch. Weniger Bürokratie, verlässliche Renten- und Abgabenpolitik, schnellere Verfahren: Gelingt diese Kombination, kann Deutschland den Abwärtstrend stoppen und wieder mehr private Investitionen anziehen. Der Zeithorizont ist eng: Erste Weichenstellungen innerhalb von sechs Monaten, ein Gesamtkonzept bis Frühjahr 2026. Jetzt entscheidet die Umsetzung über Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit.
Die Abschaffung der CO₂-Steuer könnte nach Einschätzung von Evonik-Chef Christian Kullmann bis zu 200.000 Arbeitsplätze schaffen – ein klares Signal, dass diese Abgabe den Standort Deutschland benachteiligt, Investitionen ausbremst und insbesondere energieintensive Branchen zusätzlich belastet; statt immer neuer Kosten braucht die Industrie planbare, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen, damit Unternehmen hierzulande produzieren, innovieren und wachsen können – mehr dazu im Beitrag: Evonik-Chef fordert CO₂-Steuer abzuschaffen.
