Der ADAC schlägt Alarm: Der CO2-Preis ist erneut gestiegen, und Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich auf höhere Kosten einstellen. Doch was bedeutet diese Entwicklung konkret?
Wie wirkt sich der CO2-Preis auf die Steuerlast aus, und welche politischen Maßnahmen sind in der Diskussion? Wie stehen die einzelnen Parteien zum Thema CO2-Preis?
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Warum der CO2-Preis erneut steigt
Der CO2-Preis wurde im Rahmen der Klimaschutzmaßnahmen eingeführt, um die Steuereinnahmen zu erhöhen. Seit seiner Einführung in Deutschland im Jahr 2021 wurde der Preis schrittweise angehoben. Im Januar 2025 folgt nun die nächste Erhöhung, die viele Autofahrer und Haushalte hart treffen dürfte.
Die Bundesregierung plant, den CO2-Preis bis 2026 auf 65 Euro pro Tonne zu erhöhen. Der aktuelle Sprung führt jedoch bereits jetzt zu einem spürbaren Anstieg der Kosten für Benzin, Diesel und Heizöl. Laut ADAC könnte der Literpreis für Benzin dadurch um bis zu 10 Cent steigen.
CO2-Preis Infografik
Auswirkungen auf Autofahrer und Haushalte
Die Erhöhung des CO2-Preises trifft insbesondere Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind aber auch zahlreiche Unternehmer. Auch Haushalte mit Ölheizungen werden stärker belastet. Laut dem ADAC sind vor allem Menschen in ländlichen Gebieten betroffen, wo Alternativen wie der öffentliche Nahverkehr oft fehlen.
Ein Beispiel: Ein Haushalt mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden Heizöl pro Jahr muss mit Mehrkosten von rund 300 Euro jährlich rechnen. Autofahrer, die pro Jahr 15.000 Kilometer fahren, könnten je nach Fahrzeugtyp mit zusätzlichen Kosten von bis zu 150 Euro pro Jahr belastet werden.
Ist der CO2-Preis eine Steuer?
Der CO2-Preis wird offiziell nicht als Steuer bezeichnet, sondern als Emissionshandelssystem (ETS) oder CO2-Bepreisung. In der Praxis wirkt er jedoch wie eine Steuer, weil er direkt auf den Verbrauch von fossilen Brennstoffen aufgeschlagen wird. Die Verbraucher bezahlen diesen Aufschlag an der Tankstelle oder über die Heizkosten, ähnlich wie bei einer Verbrauchssteuer (wie der Mehrwertsteuer oder der Mineralölsteuer).
Unterschied zwischen Steuer und Abgabe
- Steuer: Fließt in den allgemeinen Staatshaushalt und kann für alle möglichen Zwecke verwendet werden.
- Abgabe: Zweckgebundene Einnahme, z. B. für Umwelt- oder Klimaschutzmaßnahmen.
Der CO2-Preis hat keine strikte Zweckbindung. Zwar argumentiert die Politik, dass das Geld zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen genutzt wird, aber in der Praxis fließt ein großer Teil einfach in den allgemeinen Staatshaushalt. Dies verstärkt den Verdacht, dass der CO2-Preis wie eine Steuer funktioniert. Auch wird häufig der Vorwurf erhoben, dass es dem Klima eher schadet, wenn Unternehmen auf Grund hoher Steuern und Abgaben aus Deutschland vertrieben werden, und dann in Ländern mit niedrigeren Umweltstandards Produzieren.
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Klimaschutz oder versteckte Steuer?
Die Bundesregierung rechtfertigt den CO2-Preis als Instrument, um Klimaziele zu erreichen und den CO2-Ausstoß zu verringern. Der Mechanismus dahinter: Fossile Brennstoffe sollen durch den Preisaufschlag unattraktiver werden, wodurch Verbraucher auf klimafreundlichere Alternativen umsteigen sollen, wie z. B. auf Elektroautos oder Wärmepumpen.
Doch Kritiker, darunter der ADAC, argumentieren, dass der Lenkungseffekt bislang kaum sichtbar ist. Viele Menschen können schlicht nicht auf Alternativen umsteigen, weil diese entweder zu teuer oder nicht flächendeckend verfügbar sind. Stattdessen trifft der CO2-Preis vor allem Normalverdiener, die auf ihr Auto und Heizöl angewiesen sind. Der Vorwurf lautet daher: Der Klimaschutz ist nur ein Vorwand, um eine weitere Einnahmequelle für den Staat zu schaffen.
Wie hoch sind die Staatseinnahmen durch den CO2-Preis?
Laut aktuellen Berichten bringt der CO2-Preis dem Staat Milliardenbeträge ein. Allein 2024 wird mit Einnahmen von rund 12 Milliarden Euro gerechnet. Das ist eine massive Einnahmequelle, die über die Jahre weiter steigen dürfte, da SPD und Grüne bereits weitere CO2-Preis Erhöhungen fordern. Diese Mittel könnten tatsächlich gezielt für den Ausbau erneuerbarer Energien oder die Entlastung der Bürger eingesetzt werden – doch das passiert bisher nur in begrenztem Umfang.
Was passiert mit der Steuer?
Es wird kritisiert, dass die Einnahmen aus dem CO2-Preis bisher nicht gezielt zur Entlastung der Verbraucher genutzt werden. Stattdessen fließen die Mittel in den allgemeinen Staatshaushalt. Die versprochene Senkung der EEG-Umlage wurde bereits umgesetzt, reicht jedoch nicht aus, um die Belastung durch den CO2-Preis vollständig auszugleichen.
Eine gezielte Steuerreform, die die Belastung für Bürgerinnen und Bürger senken würde, bleibt aus. Stattdessen werden immer wieder neue Abgaben diskutiert, wie etwa eine City-Maut oder zusätzliche Umweltsteuern. Der ADAC fordert daher mehr Transparenz und eine Entlastung der Autofahrer.
Mit 12 Milliarden könnten Klimaprojekte wie effiziente Stromnetze in Deutschland, neue Brücken, Bahn-Trassen, Energiespeicher oder die Förderung der lokalen Automobilindustrie hin zu CO2 neutralen Wirtschaft gefördert werden. Könnte. Während andere Länder hier große Fortschritte verzeichnen, stagniert Deutschland. Trotz Rekordeinnahmen aus dem CO2-Preis.
Welche Alternativen gibt es?
Der ADAC plädiert für eine stärkere Förderung von klimafreundlichen Technologien. Dazu gehören:
- Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos
- Förderung von E-Fuels
- Steuerliche Vorteile für klimafreundliche Fahrzeuge
Zudem fordert der Verband eine zielgerichtete Verwendung der Einnahmen aus dem CO2-Preis. Die Gelder sollten direkt in Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise fließen, um die Bürger zu entlasten.
Positionen der Parteien zum CO2-Preis
Die Positionen der Parteien zum CO₂-Preis für die Bundestagswahl 2025 sind derzeit noch nicht vollständig bekannt, da einige Wahlprogramme noch nicht finalisiert wurden. Allerdings lassen sich aus bisherigen Äußerungen (Quelle: Bundestagswahl BW /Welt) und den Programmen der letzten Wahlen Tendenzen ableiten:
- SPD: Die SPD hat in der Vergangenheit den CO₂-Preis unterstützt und zusammen mit der Union eingeführt. Als Ampel Regierungspartei hat die SPD auch die zweifache Anhebung des CO2-Preises mit zu verantworten.
- CDU/CSU: Die Union hat gemeinsam mit der SPD den CO2-Preis eingeführt und damit die Zusatzbelastung für Familien und Unternehmen in Deutschland gebilligt.
- Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen befürworten den CO₂-Preis und sehen darin ein zentrales Instrument zur Erreichung der eigenen Ziele. Sie streben eine Erhöhung des CO₂-Preises an. Details werden im Wahlprogramm erwartet, das am 26. Januar 2025 beschlossen werden soll.
- FDP: Die FDP setzt auf marktwirtschaftliche Instrumente und unterstützt einen CO₂-Preis, der durch den Emissionshandel bestimmt wird. Sie spricht sich gegen staatlich festgelegte CO₂-Preise aus und betont die Bedeutung von Innovationen und Technologieoffenheit. Das Wahlprogramm soll am 9. Februar 2025 beschlossen werden.
- AfD: Die AfD lehnt den CO₂-Preis grundsätzlich ab und sieht darin eine Belastung für Bürger und Wirtschaft. Das Wahlprogramm soll am 11. und 12. Januar 2025 verabschiedet werden.
- Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): Das BSW lehnt hohe CO₂-Preise ab, da sie die Wirtschaft belasten und soziale Ungerechtigkeiten verstärken. Stattdessen setzt die Partei auf staatliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie auf Steuerreformen, um Vermögende stärker zu belasten. Das Wahlprogramm soll am 12. Januar 2025 beschlossen werden.
Bitte beachten Sie, dass diese Einschätzungen auf bisherigen Informationen basieren und sich mit der Veröffentlichung der endgültigen Wahlprogramme ändern können. Für detaillierte und aktuelle Positionen empfiehlt es sich, die offiziellen Wahlprogramme der jeweiligen Parteien zu konsultieren, sobald sie verfügbar sind.
Fazit zum CO2-Preis
Die erneute Erhöhung des CO2-Preises sorgt für Verunsicherung bei vielen Verbrauchern. Der ADAC fordert die Bundesregierung auf, endlich Maßnahmen zu ergreifen, um die steigenden Kosten abzufedern. Ohne eine gezielte Entlastung droht der Unmut in der Bevölkerung weiter zuzunehmen. Es bleibt abzuwarten, ob die Politik auf die Kritik reagiert oder ob Autofahrer und Haushalte weiterhin die Hauptlast der Klimaschutzmaßnahmen tragen müssen.
Eine berechtigte Frage bleibt also: Ist der CO2-Preis tatsächlich ein Instrument für den Klimaschutz – oder doch nur eine weitere Einnahmequelle für den Staat?
