Die Bundesregierung hat am 11. Juli 2025 einen wichtigen Meilenstein im Glasfaser- und Mobilfunkausbau gesetzt: Der Ausbau der digitalen Infrastruktur wird nun offiziell als „überragendes öffentliches Interesse“ deklariert und damit bei Genehmigungsverfahren an vorderster Stelle berücksichtigt.
Warum das so wichtig ist
In Deutschland gibt es nach wie vor Funklöcher und Regionen mit schlechter Netzversorgung – ländliche Gegenden, Bahnstrecken und abgeschiedene Hütten bleiben oft vom Netz abgehängt. Selbst große Haushalte schneiden beim Glasfaserausbau bislang unterdurchschnittlich ab: Ende 2024 lag der Anteil der Haushalte mit Glasfaseranschluss bei nur 48,8 %, während das Zwischenziel von 50 % bis Ende 2025 noch nicht erreicht war.
Was wurde damals versprochen?
Bereits unter Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde 2013/2014 – im Zuge der Digitalen Agenda – der ambitionierte Plan ausgegeben, flächendeckend Internet mit mindestens 50 Mbit/s zu etablieren. Später folgten weitere Pläne:
- Gigabitstrategie (Februar 2023): Ziel war es, bis 2025 mindestens 50 % aller Haushalte mit Glasfaser anzuschließen und bis 2030 Glasfaser und den neuesten Mobilfunkstandard flächendeckend verfügbar zu machen.
- Telekommunikationsgesetz (TKG) 2021 und 2025: Immer wieder wurde angekündigt, Ausbauhemmnisse abzubauen – aber vielfach stockte die Umsetzung.
Heute, 12 Jahre sind vergangen, ist klar: die Ziele wurden nicht erreicht. Dabei gab es viele Versuche, wie etwa das Paket Digitalisierung im Mittelstand und in der Ampel Koalition schaffte es die Digitalisierung sogar in den Koalitionsvertrag. Große Pläne, große Ankündigungen. Es wirkt geradezu absurd, in Deutschland das Bargeld abschaffen zu wollen (Stichwort Pflicht zur Annahme von bargeldlosen Zahlung), wenn mancherorts nichtmal Internet vorhanden ist.
Durchbruch 2025?
Am 26. Juni 2025 hat der Bundestag die Änderung des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet. Der Umstand, Ausbauprojekte als „überragendes öffentliches Interesse“ zu deklarieren, soll die langen Genehmigungszeiten (oft 18–24 Monate) deutlich verkürzen. Minister Karsten Wildberger betonte, dass ab sofort weniger Bürokratie, mehr Tempo und effizientere Verfahren zum Netzausbau führen sollen. Nachlesen kann man das Papier hier.
Außerdem wurden:
- Verordnungen zur Grundbucheinsicht erlassen – um Grundstücke schneller für den Ausbau zu sichern.
- Parlamentsverfahren vereinfacht – durch Beschlüsse der großen Koalitionsfraktionen mit breiter Mehrheit.
Jetzt geht’s ans Eingemachte
- Bereits 76,5 % der Haushalte verfügen über Gigabit-Anschlüsse.
- nur 35 % sind direkt an Glasfaser angebunden.
- 93 % der Fläche sind heute mit 5G empfangbar.
Was 2013, 2014, 2021, 2022, 2025 versprochen wurde, soll jetzt bis 2030 nun endlich erfolgen. Tatsächlich sollen alle Menschen – egal ob im urbanen Raum oder im tiefsten Dorf – mit Glasfaser ins Haus und dem neuesten Mobilfunkstandard versorgt werden. Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) koordiniert den Ausbau in weißen Flecken und erhält dafür ein Budget von mehreren hundert Millionen Euro.
Herausforderungen bleiben
- Bürokratie & Kapazitätsengpässe: Förderverfahren dauern oft 3–5 Jahre, Baukapazitäten sind begrenzt.
- Wirtschaftlichkeit: In ländlichen Regionen fehlen oft Investitionsanreize, weshalb staatliche Förderung weiterhin nötig ist.
- Infrastrukturwettbewerb: Die Koordination zwischen verschiedenen Netzbetreibern ist komplex – aber ein Mehrfachausbau kann sinnvoll sein.
Ein Meilenstein für Deutschland
Deutschland drückt jetzt aufs Tempo! Die aktuelle Gesetzesinitiative ist das erste konkrete und rechtlich bindende Signal, das deutschen Digitalplänen seit Jahren gefehlt hat. Die Bundesregierung schafft die Voraussetzungen für weniger Genehmigungshürden, transparente Grundstücksverfahren und klare Prioritätensetzung im Interesse der Allgemeinheit.
Jetzt liegt es an Unternehmen, Kommunen und Ministerien, die Baustellen massiv voranzutreiben – damit Funklöcher bald Geschichte sind und Deutschland tatsächlich das digitale Rückgrat erhält, das es dringend benötigt.
Dringend wird auch der Ausbau der Photovoltaik benötigt. Während der Netzausbau nun neue Dynamik erhält, ist die Entwicklung im Bereich Solarenergie zuletzt drastisch ins Stocken geraten. Im ersten Halbjahr 2025 gingen deutlich weniger private Photovoltaikanlagen ans Netz als in den Vorjahren. Trotz staatlicher Förderung und hoher Strompreise bleibt die Nachfrage gering – viele Hausbesitzer zögern angesichts regulatorischer Unsicherheiten, langer Wartezeiten und sinkender Einspeisevergütung. Um die Energiewende erfolgreich zu gestalten, muss die Bundesregierung auch hier nachjustieren und Investitionsanreize stärken.
