Die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD hat sich viel vorgenommen – insbesondere in Sachen Digitalisierung. Der Koalitionsvertrag 2025 liest sich stellenweise wie ein ambitionierter Masterplan für den digitalen Staat. Doch zwischen großen Visionen und konkreter Umsetzung klafft eine Lücke, die nicht nur mit Geld, sondern vor allem mit politischem Willen geschlossen werden muss.
Seiteninhalt:
Ein Bürgerkonto für alle
Kernstück der Digitalstrategie ist das geplante zentrale Bürgerkonto mit digitaler Identität. Es soll künftig verpflichtend eingeführt werden und den Zugang zu staatlichen Leistungen vereinfachen. Die EUDI-Wallet, eine EU-weite digitale Identitäts- und Zahlungsplattform, bildet dabei die technologische Grundlage und ist Teil des Koalitionsvertrag 2025. Damit könnten künftig viele Behördengänge digital, sicher und automatisiert abgewickelt werden – etwa die Beantragung von Kindergeld direkt nach der Geburt, ohne aktives Zutun der Eltern.
Was zunächst wie ein Durchbruch wirkt, stellt die Verwaltung vor eine gewaltige Herausforderung: Die Integration bestehender Systeme, der Umbau gewachsener IT-Strukturen und die Umsetzung datenschutzrechtlicher Vorgaben sind Mammutaufgaben, für die nicht nur Know-how, sondern auch Ausdauer gefragt ist.
Gleichzeitig mahnen Datenschützer vor dem gläsernen Bürger. Der Digitale Euro, welcher 2026 eingeführt werden soll, in Verbindung mit dem Bürgerkonto lässt schlimmes erahnen.
Der Deutschland-Stack: Souveräne Infrastruktur als Ziel
Ein weiterer zentraler Baustein im Koalitionsvertrag 2025 ist der Deutschland-Stack – eine technikoffene Plattform, die Cloud-Dienste, Künstliche Intelligenz und europäische Standards vereinen soll. Ziel ist es, eine souveräne und zukunftsfähige digitale Infrastruktur zu schaffen. Der Bund will Netze, Rechenzentren und Verwaltungsclouds einheitlich weiterentwickeln. Anbieter, die nicht den hohen Anforderungen an Datensicherheit und Vertrauenswürdigkeit genügen, könnten künftig ausgeschlossen werden. Anbieter, die keine Lust auf die schlechte Zahlungsmoral von Vater Staat haben, bewerben sich erst gar nicht.
Mit dieser klaren Positionierung gegen Abhängigkeiten von nicht-europäischen Anbietern geht die Koalition einen wichtigen Schritt in Richtung digitaler Souveränität. Offen bleibt jedoch, wie schnell und konsequent dieser Umbau erfolgt – und ob die föderalen Strukturen in Deutschland mitziehen.
Unternehmensgründung per Klick
Die Regierung verspricht, dass Unternehmensgründungen künftig innerhalb eines Tages und vollständig digital möglich sein sollen. Auch Vereine sollen digitale Zugänge erhalten. Für die deutsche Gründerszene klingt das wie Musik in den Ohren. Aktuell dauert die Beantragung einer einfachen Umsatzsteuernummer 3 Monate. 90 Tage. Eine vollständig digitale Unternehmensgründung wäre ein Meilenstein. Doch ähnlich wie bei früheren Vorhaben im Bereich E-Government gilt: Entscheidend ist nicht das Ziel, sondern der Weg dorthin.
Ein Flickenteppich aus Zuständigkeiten und die bislang oft schleppende Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) lassen Zweifel aufkommen, ob die angekündigte Reform diesmal tatsächlich gelingt.
Digitale Teilhabe und Datenschutz – zwei Seiten derselben Medaille
Ein „Highlight“ des Koalitionsvertrag 2025 ist die geplante Teilhabe-App für Kinder aus einkommensschwachen Familien. Sie soll unbürokratisch und ohne zusätzliche Nachweise den Zugang zu Freizeit- und Bildungsangeboten ermöglichen. Dabei ist fraglich, ob Kinder sich eine staatliche App laden um dort Anträge zu stellen. Eltern, die dies könnten, könnten auch jetzt schon die nötigen Anträge durchführen. Sinn und Nutzen dieser App ist umstritten – zumal es heute nicht für jede Kleinigkeit eine eigene App braucht.
Gleichzeitig will die Koalition striktere Datenschutzregelungen einführen, etwa für Ortungsgeräte wie GPS-Tracker. Anbieter sollen künftig regelmäßige Einwilligungen einholen müssen. Auch das Strafrecht soll angepasst werden, um Stalking mit digitalen Mitteln gezielter zu erfassen.
Von Themen wie dem BayernGTP Projekt liest man im Koalitionsvertrag nichts. Dabei wäre eine lokale Antwort auf den internationalen KI Trend mehr als wichtig.
Digitalisierung im Koalitionsvertrag 2025
Auffällig ist: Die Digitalisierung wird im Koalitionsvertrag sehr konkret behandelt – deutlich konkreter als viele andere Themen. Das ist erfreulich – auch wenn der Koalitionsvertrag 2025 mal wieder ein gedrucktes Dokument in Din A4 ist. Deutscher geht es nicht. Analoger auch nicht.
Wer die digitale Version des Koalitionsvertrag 2025 lesen möchte, kann diese hier finden.
Große Ambitionen – aber noch kein Masterplan
Der Koalitionsvertrag 2025 setzt ambitionierte Impulse für die Digitalisierung in Deutschland. Bürgerkonto, EUDI-Wallet, Deutschland-Stack und Teilhabe-App sind starke Konzepte, die das Potenzial haben, Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft zu modernisieren.
Doch es bleibt abzuwarten, ob es diesmal gelingt, die Pläne auch wirklich umzusetzen. Entscheidend wird sein, ob sich Bund, Länder und Kommunen auf einen gemeinsamen Takt einigen – und ob die notwendige Finanzierung nicht wieder die Achillesferse der deutschen Digitalstrategie wird.
