Berlin – Inmitten der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD fordert die Polizeigewerkschaft (GdP) deutlich mehr finanzielle und strukturelle Unterstützung für die innere Sicherheit. Jochen Kopelke, Vorsitzender der GdP, mahnt im Gespräch mit „t-online“ konkrete Maßnahmen an: „Die Frage der Finanzierung von innerer Sicherheit wurde noch nicht beantwortet. Wir wissen auch nicht, wo das Personal herkommen soll, um die neuen Aufgaben zu lösen.“
Vor allem bei Themen wie Grenzkontrollen beklagt Kopelke eine unklare Rechtslage, die Polizeieinsätze zusätzlich erschwere. Dennoch zeigt sich der GdP-Vorsitzende grundsätzlich optimistisch: „Die Koalitionsverhandlungen machen uns Mut, es gibt viel Einigkeit in den Bereichen, die uns Polizisten betreffen.“
Forderung nach Sondervermögen
Im Zentrum von Kopelkes Forderung steht die Idee eines Sondervermögens für die innere Sicherheit – ein finanzieller Sondertopf analog zum Bundeswehr-Sondervermögen. „Es braucht ein Sondervermögen für die innere Sicherheit und ich halte es weiterhin für realistisch“, so Kopelke. Der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber sei in der Verantwortung, Investitionen in Personal, Ausrüstung und Digitalisierung der Polizei zu ermöglichen: „Der Bundestag wird schließlich von den Menschen gewählt, die sich unsicher fühlen.“
Auch alternative Modelle wie Investitionsfonds hält die GdP für denkbar. „Es braucht kreative Haushaltspolitik, die die Realität auf der Straße widerspiegelt“, betont Kopelke. Die Anforderungen an die Polizei seien in den vergangenen Jahren stetig gewachsen – insbesondere im Bereich der Cyberkriminalität, bei Großveranstaltungen und im Grenzschutz. Die notwendige personelle und materielle Aufstockung dürfe daher nicht weiter aufgeschoben werden.
Was verdient ein Polizist?
Die Diskussion über Investitionen in die Polizei wirft auch die Frage auf, wie gut Polizeibeamte in Deutschland eigentlich bezahlt werden. Das Gehalt eines Polizisten variiert je nach Bundesland, Dienstgrad und Erfahrungsstufe. Ein Berufsanfänger im mittleren Dienst startet mit rund 2.500 bis 2.800 Euro brutto im Monat. Im gehobenen Dienst kann das Einstiegsgehalt bei etwa 3.000 bis 3.300 Euro liegen. Mit zunehmender Berufserfahrung, Beförderungen und Sonderzulagen steigt das Einkommen – ein Polizeioberkommissar verdient beispielsweise bis zu 4.500 Euro brutto, im höheren Dienst sind auch Gehälter über 6.000 Euro möglich, jedoch rar. Die Frage der inneren Sicherheit ist auch eine Frage der Bezahlung.
▶︎ Gehalts-Check: Was verdient ein Polizist?
Zusätzlich gibt es je nach Einsatzbereich Zuschläge, etwa für Schichtdienste, Wochenendarbeit oder Einsätze bei Demonstrationen. Dennoch kritisieren viele Beamte, dass die Vergütung oft nicht im Verhältnis zur Belastung und Verantwortung steht. Gerade in Zeiten wachsender Aufgaben sei eine faire und transparente Bezahlung ein zentraler Baustein zur Attraktivitätssteigerung des Berufs. Dies fordert auch die Polizeigewerkschaft.
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