Das Lieferkettengesetz wird entschärft. Das Gesetz, welches ursprünglich eingeführt wurde, um Menschenrechte und Umweltstandards in globalen Lieferketten zu sichern, ist seit seiner Verabschiedung ein ständiger Streitpunkt. Oft als Symbol für Bürokratie und eine übergriffige EU-Regulierung kritisiert, sorgt es vor allem bei mittelständischen Unternehmen für kaum lösbare Herausforderungen.
Das Lieferkettengesetz führte nicht nur zu erheblichen Bürokratieaufwänden, sondern auch zu spürbaren Wettbewerbsnachteilen, insbesondere für europäische Unternehmen, die auf Grund der extremen EU Bürokratie nicht mehr Wettbewerbsfähig gegenüber internationaler Konkurrenten waren. Doch nun deutet sich eine entscheidende Wendung an: Laut einem Dokument der EU-Kommission soll das Lieferkettengesetz entschärft werden. Dies könnte das Ende einer Ära der strengen Öko-Regelungen und des sogenannten „Green Deals“ von Präsidentin Ursula von der Leyen einläuten.
Die Hintergründe: Warum war das Lieferkettengesetz so umstritten?
Seit seiner Einführung in Deutschland 2021 musste das Lieferkettengesetz Unternehmen verpflichten, menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten entlang ihrer gesamten Lieferkette nachzuweisen. Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern waren dabei insbesondere gefordert, ihre Zulieferer und Partner hinsichtlich Kinderarbeit, Umweltschäden oder schlechter Arbeitsbedingungen zu überwachen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Die Anforderungen gingen oft weit über das hinaus, was für die meisten Unternehmen praktikabel oder leistbar war, und führten in der Praxis zu einer enormen Bürokratie.
Ein weiteres Problem war der Wettbewerb. Während europäische Unternehmen zunehmend in Regulierungen und Compliance investieren mussten, blieben viele Anbieter aus Schwellenländern von vergleichbaren Anforderungen verschont. Dies führte zu einer Wettbewerbsverzerrung, da Unternehmen aus Ländern mit weniger strengen Standards weiterhin kostengünstiger produzieren konnten. Dies wurde als erhebliches Hindernis für die europäische Wirtschaft gesehen.
Lieferkettengesetz wird entschärft – was bedeutet das?
Die geplante Änderung des Gesetzes könnte nun weitreichende Erleichterungen bringen. Laut den vorliegenden Informationen aus der EU-Kommission wird ein sogenanntes Omnibudspaket vorgestellt. Dieses Paket soll gleich mehrere Regelungen vereinfachen und gleichzeitig die Anforderungen an Unternehmen verringern. Der Abbau von Öko-Regeln, die Teil des Green Deals sind, spielt dabei eine zentrale Rolle. Die Kommission möchte den Unternehmen mehr Spielraum lassen und unnötige bürokratische Hürden abbauen, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf den globalen Märkten zu stärken.
Das Lieferkettengesetz wird entschärft. Das bedeutet, dass Unternehmen in Zukunft weniger umfangreiche Nachweise zu den sozialen und ökologischen Bedingungen ihrer Lieferketten erbringen müssen. Eine Verringerung der Anforderungen an die Dokumentation und Prüfung der Zulieferer ist ein Schritt in Richtung einer pragmatischeren Umsetzung des Gesetzes. Die Entscheidung könnte den Unternehmen helfen, ihre globalen Lieferketten zu optimieren und gleichzeitig die Belastungen durch Bürokratie und hohe Compliance-Kosten zu verringern. Vor allem hilft es, die Bürokratie in Deutschland abzubauen und Unternehmen zu entlasten.
Das Ende des „Green Deals“?
Die geplante Entschärfung des Lieferkettengesetzes könnte zugleich das Ende einer Ära des übermäßigen regulatorischen Drucks im Rahmen des Green Deals von Ursula von der Leyen markieren. Der Green Deal war der Plan, Europa zum ersten CO2 neutralen Kontinent der Welt zu machen. Der Green Deal war eine Idee, welche auf Papier und in TalkShows gut klingt. In der Realität jedoch kaum umsetzbar ist und mit dem Verlust von Arbeitsplätzen verbunden ist. Was auch die Frage aufwirft: ist es wirklich „Green“, wenn saubere Technologie aus Deutschland abwandert, um dann mit schlechteren Umweltbedingungen z.B. in Indien zu produzieren?
Doch nun zeichnet sich also ab, dass die EU-Kommission ein Umdenken eingeleitet hat, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen nicht zu gefährden. Umweltschutz ja, aber mit Verstand. Die Frage bleibt, ob dies der Beginn einer grundlegenden Neuausrichtung der EU-Umweltpolitik ist, die weniger auf strikte Regelungen setzt und mehr auf pragmatische Lösungen für die Wirtschaft. Es ging um mehr als nur Umweltpapier im Faxgerät. Der Green Deal sollte der große Wurf werden. Der Green Deal in seiner bisherigen Form gilt als gescheitert und es ist ein erster Schritt, sich dies einzugestehen.
Ein Schritt in die richtige Richtung?
Das Lieferkettengesetz wird entschärft. Ob dieser Schritt ein echter Gewinn für die europäische Wirtschaft ist, wird sich erst in den kommenden Monaten zeigen. Noch ist nicht klar, wie stark die Entlastungen für Unternehmen wirken. Sicher ist jedoch, dass diese Entscheidung einen tiefgreifenden Einfluss auf die zukünftige Gestaltung von EU-Politik und die Beziehung zwischen Ökonomie und Ökologie haben wird. Unternehmen, die bislang mit den bürokratischen Anforderungen des Gesetzes zu kämpfen hatten, werden aufatmen – doch es bleibt zu fragen, wie sich der Abbau von Bürokratie auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirken wird und ob weitere Entlastungen folgen werden.
Die kommende Entscheidung könnte also nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für die Zukunft der EU-Politik von entscheidender Bedeutung sein.
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