SPD fordert Enteignung von Bürgern – Corona
SPD fordert Enteignung von Bürgern – Corona

Corona ist schwerwiegend und teuer – zur Finanzierung schlägt die SPD die Enteignung von Bürgern vor.  In diesem Artikel beleuchten wir deshalb die aktuelle Situation und die Ansichten der Parteien. Alle Quellenangaben finden Sie am Ende des Artikels.

Corona Kosten

Fakt ist, die Krise wird ein gigantisches Loch in den Haushalt reißen. Die Schätzungen variieren zwischen 80 und 150 Mrd und es stellt sich daher die Frage, wie Deutschland die enormen Kosten stemmen kann.

In einer ähnlichen Situation befand sich Deutschland unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg. Industrie und Handel waren weitgehend zum Erliegen gekommen. Die Armut der Bevölkerung war groß. Lösung des Problems war deshalb der “Lastenausgleich”. Vermögen ab 5.000 EUR wurden automatisch halbiert. 50% flossen dem Staatshaushalt zu. Diese Idee gewinnt zunehmend Anhänger in der Reihen der SPD.

Nach Rettung der Commerzbank (4,6 Mrd), Flüchtlingskrise (55 Mrd) sowie Italien Rettungsfonds ist der Bundeshaushalt stark belastet. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel bringt daher erneut den Lastenausgleich ins Spiel. Er bezieht sich dabei ausdrücklich auf die Nachkriegssituation und die damals praktizierte Enteignung von Bürgern

„Unsere Eltern und Großeltern haben schon mal eine Lösung finden müssen – die nannten wir ‚Lastenaustausch‘. Darüber muss man dann öffentlich reden.“

Sigmar Gabriel, SPD

Auch SPD Cheffin Saskia Esken scheint von der Idee ihres Vorgängers angetan zu sein.

“Wir werden eine faire Lastenverteilung brauchen – und die kann für die SPD nur so aussehen, dass sich die starken Schultern in Deutschland auch stark beteiligen” “Ich halte eine einmalige Vermögensabgabe für eine der Möglichkeiten, die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen.”

Saskia Esken, SPD

Erschreckend hierbei ist: es handelt sich nicht um Stammtisch Parolen nach drei Maß Bier. Es sind die absolut ernst gemeinten Vorschläge der höchsten SPD Amtsinhaber.  Als SPD Cheffin und Ex-SPD Cheff sind sich beide Politiker über die Tragweite der Aussagen bewusst. Eine solche Forderung öffentlich auszusprechen entspricht der Sirene vor dem Tsunami.

 

Rechtliche Situation

Tatsächlich ist in Artikel 106 des Grundgesetzes ausdrücklich von „einmaligen Vermögensabgaben” und “Durchführung des Lastenausgleichs “ die Rede. Die Väter unseres Grundgesetzes haben also schon lange vor Corna die rechtliche Grundlage für Enteignung geschaffen.

 

Wirtschaft & Haushalt

Fakt ist: Die Wirtschaftsleistung wird bedingt durch Corona einbrechen. Insolvenzen und daraus resultierend Arbeitslosigkeit sind die Folge. Die fetten Jahre sind vorbei. Es ist aktuell auch nicht ersichtlich, wie lange die Krise andauern wird. Wir stehen am Anfang einer wirklich dramatischen Entwicklung.

Gabriel zeigt sich besorgt. Der Schuldenstand der BRD zum 31.12.2019 liegt bei rund 1.889.168.000.000 Euro. Das sind fast 1,9 Billionen. Zum Vergleich: der gesamte jährliche Bundeshaushalt liegt bei nur 484 Mrd!

Der Schuldenberg der Bundesrepublik Deutschland ist bereits heute eine drückende Last für kommende Generationen. Gleichzeitig stellt die Corona Krise eine globale Aufgabe dar, deren Bewältigung weitere Milliarden verschlingen wird. Gabriel (SPD) äußert sich hierzu:

„… meine Angst ist, dass wir all das vergessen, was wir jetzt gesagt haben – und am Ende wieder bei sozialen Kürzungen landen. Es kann schon sein, dass es zu einem solchen Lastenausgleich kommen wird. Da ist dann aber nicht nur die Politik beteiligt, sondern sehr viele Menschen ….“

Was bedeutet Lastenausgleich?

Grundsätzlich geht es darum, dass starke Schultern die Schwachen in einer Krise stützen sollten. Was auf den ersten Blick nach einem sozialen und nachvollziehbaren Plan klingt, birgt jedoch Sprengstoff. Die Familie, die für das Studium der Kinder gespart hat, soll plötzlich enteignet werden? Sollen Rücklagen für’s Alter nun an das Finanzamt abgeführt werden?

Pro Kopf Vermögen EuropaSigmar Gabriel hat beim Thema Lastenausgleich ein konkretes Vorbild im Blick. So sagt Gabriel: „Lastenausgleich – also dass der, der starke Schultern hat, etwas mehr dazu beiträgt, das Land wieder aus der Krise rauszuholen, als er das normalerweise tun muss“, sei ein gutes Konzept. (Text gekürzt, Quelle siehe unten). Tatsächlich lässt das Grundgesetzt die entsprechende Enteignung von Bürgern zu.

Nach Kriegsende wurden Vermögen ab 5.000 DM halbiert. Um zu verstehen, was ein solches Zahlenspiel für uns heute bedeutet, hilft ein Blick auf den Inflationsrechner. 2.500 EUR von 1949 entsprechen in 2020 einer Kaufkraft von 12.508,52 €. Legt man die damiligen Maßstäbe darüber, würden alle Vermögen die, über dieser Grenze liegen  also halbiert werden.

Das durchschnittliche Pro Kopf Vermögen beträgt laut statistischem Bundesamt 35.313 EUR. Somit müsste der Durchschnittsbürger 11.402 EUR an das Finanzamt überweisen.

Das Median Vermögen in Italien liegt bei 91.889 EUR. Die Krisengeschüttelten Italiener besitzen im Schnitt also das dreifache Vermögen von Bürgern der BRD. Noch besser geht es den Franzosen. Durchschnittlich 101.942 umfasst dort dortige Pro Kopf Vermögen.

 

Das Versprechen

Das ist das politische Ziel ist klar: Kein Unternehmen soll wegen Corona in die Insolvenz gestürzt werden. Alle Arbeitsplätze sollen erhalten bleiben. Es ist ein Versprechen, welches von allen Parteien befürwortet wird. Es herrscht in diesem Punkt Einigkeit, wie wir sie selten erleben.

Enteignung der Bürger Corona Die Rettung der gesamten Bundesprepublik ist ein teueres Versprechen. Es ist ein Geschenk an Wähler, finanziert aus den Steuereinnahmen der Wähler. Tatsächlich bestätigt auch Ökonom Hans-Jürgen Burchardt, Professor an der Uni Kassel, dass mit an der Finanzierung bereits gearbeitet wird. Kosten zwischen 80 und 150 Mrd Euro werden inzwischen angenommen. Es ist also eines dieser Geschenke, bei denen die Rechnung an der Unterseite haftet.

 

Enteignung von Bürgern

Klar, “Lastenausglich” klingt viel angenehmer als die harte Bezeichnung “Enteignung von Bürgern”. Während Lastenausgleich sozial und human klingt, ist die kalte Enteignung des Vermögens ein Eingriff, den nur wenige Menschen gutheißen würden.

Enteignung Corona BRD Legt man die obige Annahme zu Grunde, ergibt sich folgende Rechnung: Wer sich ein Vermögen von 80.000 EUR zusammengespart hat – als Eigenkapital für eine Wohnung oder für das Leben im Alter, dem würden 33.746 EUR enteignet werden.

 

Was ist mit Immobilien?

Zum Vermögen zählt explitz auch der Immobilienbesitz. Selbigen wollte Frau Saskia Esken (SPD) in 2019 und im Januar 2020 SPD-Chef Norbert Walter-Borjans ebenfalls durch entsprechende Vorschläge bereits angreifen. Auch hier hat man natürlich tunlichst die Formulierung > Enteignung von Bürgern < vermieden. Walter-Borjans nennt es statt dessen “Abschöpfen des Wertzuwachses” . Wer hier bei wem schöpft, ist offensichtlich.

Konkret soll der Wertzuwachs einer Immobilie dem Finanzamt zufließen. Was das für den Immobilienmarkt bedeutet dürfte jedem klar sein. Der dringend benötigte Neubau wird eingestellt und die Mieten im Bestand deshalb explodieren. Die brennende Frage ist: wie groß ist aussichtslos muss die Situation sein, wenn derartige Vorschläge laut ausgesprochen werden?

 

Was macht Europa?

Der Ruf nach Enteignung von Bürgern ist aus Italien und Frankreich noch nicht vernommen worden. Unsere Europäischen Nachbarn bevorzugen andere Wege. Während Italien in Corona-Bonds die Lösung sieht (Die Nachbarn sollen zahlen), wird in Frankreich und Spanien der Schuldenschnitt diskuttiert.

 

Konsequenzen

Gold- und Edelmetallhändler reiben sich bereits die Hände. Standard Goldmünzen sind bereits seit Wochen vergriffen. Physisches Gold ist wenn überhaupt nur noch mit langen Lieferfristen und hohen Aufschlägen erhältlich. Während im November 2018 die Feinunze noch für knapp über 1.000 EUR erhältlich war sind heute 1.700 EUR fällig. 70% Wertsteigerung in 1,5 Jahren sprechen für sich.

Als Alternative zu Gold rückt deshalb zunehmend Osmium in den Fokus der Anleger. Das Element OS ist das seltenste Edelmetall der Welt und entsprechend begehrt. Osmium kaufen deshalb Anleger, die ihr Vermögen absichern möchten. Den Wertzuwachs lag zuletzt bei 19% jährlich.

Eine Alternative ist die Firmengründung. Glaubt man den jüngst im ZDF veröffentlichten Diskussionen, soll die Enteignung nur auf Geld- und Immobilienvermögen angewendet werden – nicht auf Arbeit und Produktivität. Wer mit dem Gedanken der Gründung spielt, sollte also spätestens jetzt tätig werden. Ein Kleingewerbe gründen ist der erste Schritt und einfacher als gedacht.

 

Fazit:

Dieser Artikel soll Ihnen den bestmöglichen Überblick geben. Es ist weder eine Empfehlung für oder gegen eine bestimmte Partei noch ist es Handlungsempfehlung zur Geldanlage. Im Gegenteil. In schwierigen Zeiten müssen wir über Lösungen nachdenken, die außergewöhnlich erscheinen.

 

Quellen:

 

Von Chris

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