Faire Wettbewerbsbedingungen im Handel sollten selbstverständlich sein. Sie sind es aber nicht. Denn im Schatten der gescheiterten Ampel Regierung und der Neuwahlen, trat im Dezember 2024 die neue Produktsicherheitsverordnung in Kraft. Sie soll den Verbraucherschutz in der EU verbessern. Doch gleichzeitig stellt sie Händler vor große Herausforderungen. Während diese harten Sicherheits- und Haftungsauflagen unterliegen, profitieren viele Händler aus Drittstaaten von weniger strikten Vorschriften und umgehen häufig jegliche Verantwortung. Dies führt zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung, die europäische Unternehmen benachteiligt.
Strenge Auflagen für europäische Händler
Mit der neuen Verordnung werden Unternehmen in der EU verpflichtet, umfangreiche Sicherheitsstandards zu erfüllen. Dazu gehören:
- Produktsicherheit: Alle Produkte müssen den EU-Sicherheitsnormen entsprechen und ordnungsgemäß gekennzeichnet sein (z. B. CE-Kennzeichnung).
- Haftung: Im Falle von Sicherheitsmängeln oder Rückrufen haften europäische Händler direkt für entstandene Schäden und Kosten.
- Rückverfolgbarkeit: Jederzeit muss bei Europäischen Produkten nachvollziehbar sein, woher ein Produkt stammt und wie es auf den Markt gelangt ist.
Ungleiche Bedingungen: Vorteile für Drittstaaten-Händler
- Wettbewerbsverzerrung: Außerhalb der EU ansässige Unternehmen können ihre Waren oft deutlich günstiger anbieten, da sie keine strengen Sicherheitsauflagen und Haftungsrisiken tragen.
- Unsichere Produkte: Produkte aus Drittstaaten entsprechen häufig nicht den EU-Sicherheitsvorschriften, gelangen aber dennoch auf den Markt und gefährden Verbraucher.
Faire Wettbewerbsbedingungen herrschen, wenn für alle Marktteilnehmer die selben Regeln gelten. Unfair ist, wenn bei Anbietern aus Drittländern weggeschaut wird. Eine Petition für faire Wettbewerbsbedingungen soll deshalb die EU zum Handeln auffordern.
Petition fordert gleiche Regeln für alle Händler
Um diese Schieflage zu beseitigen, wurde eine Petition an die Europäische Kommission gestartet. Ziel ist es, sicherzustellen, dass alle Händler, unabhängig von ihrem Standort, denselben Regeln unterliegen. Die Hauptforderungen der Petition sind:
- Gleiche Haftungsregeln: Auch Drittstaaten-Händler, die in die EU verkaufen, sollen für die Produktsicherheit haften.
- Verpflichtung von Online-Marktplätzen: Plattformen wie Amazon, eBay, Temu und AliExpress müssen sicherstellen, dass alle Händler auf ihren Seiten die EU-Vorschriften einhalten.
- Stärkere Marktüberwachung: Produkte aus Drittstaaten müssen verstärkt kontrolliert und unsichere Waren konsequent entfernt werden.
- Unterstützung europäischer Händler: Einführung von Förderprogrammen und rechtlicher Absicherung, um die Umsetzung der Produktsicherheitsverordnung zu erleichtern.
Wie kannst du helfen?
Unterstütze diese Initiative, indem du die Petition unterzeichnest und weiterleitest. Jeder Beitrag zählt, um die Europäische Kommission zum Handeln zu bewegen.
Die neue Produktsicherheitsverordnung ist prinzipiell ein guter Schritt für den Verbraucherschutz. Doch ohne faire Wettbewerbsbedingungen geraten europäische Händler ins Hintertreffen. Nur mit klaren und gleichen Regeln für alle Marktteilnehmer kann ein gerechter und sicherer Onlinehandel gewährleistet werden. Wichtig ist daher auch, dass bürokratische Hindernisse wie die Verpackungsverordnung oder das bürokratische Barrierefreiheitsstärkungsgesetz entschärft oder gestrichen werden.
Das System Temu
Ein prominentes Beispiel für die Umgehung von Vorgaben ist der Online-Marktplatz Temu über den wir bereits berichtet haben. Temu ist dabei kein Einzelfall sondern wird zunehmend zum Problem für die Deutsche Wirtschaft. Hier verkaufen zahlreiche Anbieter aus China Produkte direkt an europäische Endverbraucher, ohne die strengen EU-Sicherheitsrichtlinien einhalten zu müssen. Oft fehlen notwendige Zertifizierungen wie die CE-Kennzeichnung oder Prüfnachweise für Produktsicherheit. Gleichzeitig entziehen sich viele dieser Händler jeglicher Haftung, da sie keine Niederlassung in der EU haben. Falls ein Produkt Mängel aufweist oder gesundheitsschädlich ist, stehen Verbraucher oft ohne rechtliche Handhabe da.
Während europäische Onlinehändler hohe Kosten für Tests, Kennzeichnungen und Haftungsabsicherung tragen, kann Temu durch seine Struktur solche Verpflichtungen umgehen, was zu ungleichen und unfairen Wettbewerbsbedingungen führt.
Petition fordert gleiche Regeln für alle Händler
Um diese Schieflage zu beseitigen, wurde eine Petition an die Europäische Kommission gestartet. Ziel ist es, sicherzustellen, dass alle Händler, unabhängig von ihrem Standort, denselben Regeln unterliegen.
Unterstützung über Change.org
Die Petition für faire Wettbewerbsbedingungen wird über die Plattform Change.org organisiert. Change.org ermöglicht es Bürgern, Unternehmen und Interessengruppen, ihre Anliegen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen und politischen Druck aufzubauen. Durch das Unterzeichnen der Petition können Unternehmer und Verbraucher ihre Stimme für eine gerechtere Regulierung des Onlinehandels erheben. Die gesammelten Unterschriften werden an die Europäische Kommission weitergeleitet, um eine Anpassung der aktuellen Regelungen zu erwirken. Jeder Beitrag zählt, um die Aufmerksamkeit auf dieses dringende Problem zu lenken und Veränderungen im Gesetzgebungsprozess zu bewirken.
